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Auch für alle Minijobber interessant: Hamburg plant einen Mindestlohn von 12 Euro für zahlreiche Arbeitnehmer

Von Nebenjob am 11-05-2018
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Und wieder scheint es die Stadt Hamburg zu sein, die dem Niedriglohn ein Ende bereiten möchte. Denn hier läuft ein Antrag auf eine deutliche Anhebung des Mindeslohns auf 12 Euro


Na es geht doch! Hamburg macht ernst und prescht ein weiteres Mal vor in Sachen Mindestlohn. Nachdem Olaf Scholz (damals noch regierender Bürgermeister der Hansestadt) schon vor einiger Zeit eine Mindestlohn Erhöhung auf 12 Euro gefordert hatte (wir haben darüber berichtet), legte nun der neue Bürgermeister von Hamburg, Scholz' Nachfolger Peter Tschentscher, nach. Ganz nach dem Motto „lieber spät als nie“ plant Tschentscher, dass der Mindestlohn für alle Beschäftigten bei der Stadt und in den öffentlichen Unternehmen von zurzeit 8,84 Euro auf 12 Euro angehoben wird.

Diese Regelung soll allerdings, wie gesagt, zunächst einmal nur für die bei der Stadt Beschäftigten und für Arbeitnehmer in den öffentlichen Unternehmen gelten, nicht aber für die Firmen, die von der Stadt beauftragt werden gelten. Überaus erfreulich für alle bei der Stadt in öffentlichen Unternehmen beschäftigten Minijobber ist, dass nicht nur ihre in Vollzeit oder sozialversicherungspflichtig beschäftigten Kollegen, sondern auch sie als 450-Euro-Jobber von dieser Regelung betroffen sein dürften.

Mindestlohn 12 Euro also nur in Hamburg?


Spannend bei dieser Regelung dürfte allerdings werden, wie sich ein so großes Gehaltsgefälle beim Mindestlohn (immerhin beträgt der Unterschied zum gesetzlichen Mindestlohn 3,16 Euro in der Stunde) gegenüber anderen Hamburger Arbeitnehmern argumentieren lässt. Auch bleibt abzuwarten, wie andere Städte bzw. der Bund auf diese Regelung reagieren werden.

Dass dieses Vorhaben schon längst überfällig ist, liegt auf der Hand. Denn es steht wohl außer Frage, dass es kaum angehen kann, wenn Menschen Tag für Tag zur Arbeit gehen und am Monatsende feststellen müssen, dass ihre Arbeit und ihr Einsatz zum Leben immer noch nicht ausreicht. Deutliche Worte hierzu fand Wolfgang Rose von der SPD: „Würde hat ihren Wert, und Arbeit hat ihren Preis“. Weiterhin führte er aus „Mit der Anhebung des Mindestlohnes zeigen wir Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für jede Arbeit, und wir leisten einen notwendigen Beitrag für die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen Leben“.

8,84 Euro Mindestlohn: In vielen Städten reicht das nicht zur Existenzsicherung


Dass der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro in vielen Städten nicht zur Existenzsicherung ausreicht, haben kürzlich Wissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie resümiert. Und das betrifft nicht nur Menschen, die in Hamburg leben (hier wäre der Studie nach ein Stundenlohn von mindestens 10,56 Euro notwendig, um den Lebensstandard zu sichern), sondern auch in vielen weiteren Städten, genannt werden 19 der 20 größten Städte in Deutschland) reicht der gesetzliche Mindestlohn nicht aus.

Wobei an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, dass laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland ohnehin ein Land ist, in dem die Einkommen besonders stark belastet werden. Dass hiervon insbesondere Geringverdiener und Alleinerziehende betroffen sind, wird in dieser Studie übrigens auch erwähnt.

12 Euro nur auf dem Papier? Wer kontrolliert die Einhaltung dieses Mindestlohnes?


Bevor jetzt allerdings bei allen Arbeitnehmern und Minijobber die große Freude darüber ausbricht, dass unter Umständen der Hamburger Mindestlohn bald auch bundesweit eingeführt werden könnte, sollte gleichzeitig darauf geachtet werden, dass das lobenswerte Vorhaben sich auch in der Praxis bewährt.

Fakt ist nämlich leider auch, dass auch zurzeit bereits, bei dem „niedrigeren“ Mindestlohn von 8,84 Euro, geschätzte 2,2 Millionen Arbeitnehmer um die Zahlung dieses Mindestverdienst betrogen werden. Es scheint ganz so, als hätten es einige Unternehmen immer noch viel zu leicht, den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen – über die Tricks, die dabei angewendet werden, haben wir im Artikel Wie Arbeitgeber tricksen, um den Mindestlohn zu umgehen beschrieben. Bereits seit langem fordern Verantwortliche deshalb, dass Betriebe stärker kontrolliert werden müssten und dass mehr Kontrollpersonal für die Einhaltung dieser Regelung bereitgestellt wird.





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